Neonazis gibt es nicht nur dort, wo Brandanschläge begangen und Ausländer verprügelt werden. Sie treten nicht nur als glatzköpfige Skinheads und als Schläger mit Springerstiefeln in Erscheinung. Gerade in Wahlkampfzeiten lächeln uns ihre Kandidaten als freundliche Politiker von nebenan entgegen. Sie berufen sich aufs Grundgesetz und nehmen die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch. "Argumente statt Verbote" verlangt die NPD, seit der Verbotsantrag gegen sie eingereicht wurde. Das wichtigste Argument lautet: Faschismus ist ein Verbrechen.
Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Seit der französischen Revolution, der Geburtsstunde der Demokratie in Europa, bilden die damaligen Schlagworte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (heute wohl am besten übersetzt ins modernere Wort Solidarität) das Bezugssystem für alle Demokraten.
Die Grundgedanken von Aufklärung und Humanismus, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, bilden seither die Eckpunkte, zu der sich jede Politik in der Demokratie bekennt.
Faschismus ist der Bruch mit der Zivilisation
Bekämpfung von Rechtsradikalismus ist Bekämpfung von Faschismus. Faschismus bedeutet die offene Abkehr von den Errungenschaften der menschlichen Zivilisationsgeschichte.
Faschistische Ideologie stellt sich dem leidvollen historischen Auseinandersetzungen erkämpften und gewachsenen Humanismus entgegen. Die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität werden nicht nur einfach mißachtet, sondern in ihr Gegenteil verkehrt.
Beim Faschismus handelt es sich in der Regel um ein auf die jeweiligen politischen Bedingungen zugeschnittenes Sammelsurium von Halbwahrheiten, Parolen und weltanschaulichen Versatzstücken. Inhalt der jeweiligen faschistischen Ideologie ist es, die Menschen moralisch und ideologisch, darauf vorzubereiten, die geplanten Verbrechen zu akzeptieren und an ihnen teilzunehmen. Faschistische Politik setzt diese Verbrechen dann in die Tat um.
Die Spur des Faschismus
findet sich in unterschiedlicher Ausprägung manchmal offen (wie oft bei der DVU und der NPD), häufig eher versteckt (wie bei den REPs)
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in den Programmen und deutlich sichtbarer noch in der Praxis der faschistischen Parteien und Organisationen wieder. Sie sind Bestandteil der Parolen, die Skinheadbanden, Kameradschaften rechte Fanclubs und die vielen inoffiziellen Strukturen des rechten Netzes grölen, an die Wände schmieren oder am Stammtisch von sich geben.
Wir wissen heute, daß es sich dabei nicht um bloße Großsprechereien handelt.
Überall, wo der Faschismus seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts zur Macht gekommen ist und immer auch auf dem Weg dorthin, kam es zu brutalem und blutigem Terror gegen die Opposition, allen voran gegen die Arbeiterbewegung. Bereits am 2. Mai 1933 wurden in Deutschland die Gewerkschaftshäuser gestürmt.
Überall wurden die bis dahin geltenden Verfassungen und Gesetze de jure, zumindest aber de fakto außer Kraft gesetzt.
Überall wurden die sozialen Rechte der Menschen systematisch abgebaut mit Lohnkürzung, Einführung von Arbeitsdiensten o.ä., dramatische Senkung aller sozialen Standards. Die Freiheit der Profiteure von Ausbeutung wurde dagegen immer schrankenloser.
Fast überall gab es Verfolgung und Pogrome gegen rassische oft auch religiöse Minderheiten.
Überall triumphierten Militarismus und Aufrüstung. Fast überall diente die Aufrüstung der Unterstreichung von Gebietsansprüchen und führte entweder zu neuen Eroberungskriegen oder zu einer Brutalisierung der bereits existierenden kolonialen Unterdrückung.
Überall wo Faschismus herrschte, agierte das Grosse Kapital frei von allen seinen Fesseln, galt nicht das Recht der Menschen, wurde der angestrebte Profit mit blutiger Gewalt realisiert.
Einzigartigkeit des deutschen Faschismus
Am konsequentesten setzte der deutsche Faschismus, die faschistischen Ideologie in die politische Praxis um.
Allein 6 Millionen Juden wurden systematisch und fabrikmäßig ermordet.
Ungezählt die ermordeten oder zu Tode gequälten Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte ...
Ungezählt die Opfer des antifaschistischen Widerstands und die Opfer der Erschießungskommandos die Massaker an Partisanen, Geiseln oder Zivilisten, anrichteten
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Der deutsche Faschismus hat in Erfüllung seiner Ideologie keine Brutalität und keine Grausamkeit ausgelassen, die sich menschliche Hirne ausdenken können.
Das alles war kein Betriebsunfall, keine Entgleisung verursacht durch einzelne wahnsinnige Führer, sondern die systematische Betreibung der verkündeten "Politik" des Faschismus.
Die Beendigung dieses Verbrechens war schließlich nur noch durch den Sieg der Antihitlerkoalition im von den Faschisten angezettelten zweiten Weltkrieg möglich. Weil sich die Demokraten erst zusammenfanden, nachdem der Krieg entfesselt war, kostete dieser Kampf ca. 60 Mio. Menschen das Leben.
Schlag nach im Grundgesetz
Im Grundgesetz wurden aus dieser Katastrophe Lehren gezogen. Die Schöpfer des Grundgesetzes wußten noch, woher die Gefahr droht: Von rechts. Deshalb zieht sich eine klare Abgrenzung vom Faschismus wie ein roter Faden durch dieses Gesetz, dem alle Mandatsträger durch Amtseid verpflichtet sind:
Verboten ist die Diskriminierung aus rassischen, religiösen und anderen Gründen.
Verboten ist die Aufstachelung zum Rassenhass.
Verboten ist die Vorbereitung und Führung eines Angriffkrieges.
Verboten ist die Ausübung von Gewalt.
Verboten ist die Schmähung des Andenkens verstorbener.
Eigentum verpflichtet.
Völkerrecht geht vor Landesrecht.
Politisch Verfolgte genießen Asyl.
Die Bestimmungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus gelten fort (und mit ihnen das Verbot aller faschistischen Organisationen)...
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das alles steht im Grundgesetz.
Für Faschismus gilt keine Meinungsfreiheit
Die Faschisten argumentieren mit den Rechten und Freiheiten des Grundgesetzes. Sie beanspruchen Wahl, Versammlungs und Meinungsfreiheit. Diese Freiheiten gelten für alle aber nicht für das Verbrechen des Faschismus.
Dafür sehen wir Antifaschisten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz nur eine Möglichkeit:
Auflösung aller faschistischen Organisationen! Verbot bzw. Bestrafung jeder faschistischen Betätigung!
Vor allem aber: Zivilcourage und Zusammenarbeit aller, die aus der Geschichte gelernt haben!
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